Offizieller Referenten-Entwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht

Offizieller Referenten-Entwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht

Hintergrund
Die europäische Richtlinie 2018/822/EU zur (sechsten) Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen („DAC6“) trat am 25. Juni2018 in Kraft und ist vom deutschen Gesetzgeber bis 01. Januar2020 umzusetzen.
Seit einigen Monaten zirkuliert hierzu ein inoffizieller Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium ( vom 30. Januar 2019) .

Am 27. September 2019 wurde nun der offizielle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Wesentliches

  1. Die Pflicht zur Anzeige von rein innerstaatlichen Steuergestaltungen, die in der EU-Richtlinie nicht ausgeschlossen ist -  ist erfreulicherweise in diesem offiziellen Referentenentwurf gegenüber dem inoffiziellen Entwurf nicht mehr enthalten
  2. Bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen haben sich im Vergleich zum inoffiziellen Referentenentwurf ansonsten keine wesentlichen Änderungen ergeben
  3. Der Umfang der Informationen, die durch den von der Verschwiegenheitspflicht entbundenen Intermediär mitgeteilt werden müssen, wurde erweitert
  4. Neben der bisherigen Registrierungsnummer (sog. Arrangement-ID) wird dem Intermediär durch das Bundeszentralamt für Steuern zusätzlich eine sog. Offenlegungsnummer (sog. Disclosure-ID) mitgeteilt

Die Pflicht zur Anzeige von innerstaatlichen Steuergestaltungen ist in diesem offiziellen Referentenentwurf nicht enthalten. Offen ist, ob diese später im Gesetzgebungsverfahren z.B. durch den Bundesrat wieder aufgegriffen wird.
Bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen haben sich im Vergleich zum inoffiziellen Referentenentwurf keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Liegt eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vor -  es ist eine erfasste Steuerart betroffen, die Steuergestaltung ist grenzüberschreitend i.S.v. § 138d Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung-Entwurf und es wird mindestens ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 1 Abgabenordnung-Entwurf (mit sog. Main-Benefit-Test) oder ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 2 Abgabenordnung-Entwurf (ohne Main-Benefit-Test) erfüllt, ist die Gestaltung in elektronischer Form dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen.

Die primäre Anzeigepflicht liegt nach wie vor beim Intermediär. Neu ist, dass dem Intermediär neben der bisherigen Registrierungsnummer (sog. Arrangement-ID), die zur Identifikation einer spezifischen Gestaltung dienen soll, zusätzlich noch eine sog. Offenlegungsnummer (sog. Disclosure-ID) durch das Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt wird. Die Disclosure-ID dient dazu, die Meldung des Intermediärs und die Meldung des Nutzers zusammenzuführen. Für den Übergang der Anzeigepflicht vom Intermediär auf den Nutzer bezüglich weiterer persönlicher Informationen ist es nunmehr erforderlich, dass dem Nutzer neben der Registrierungsnummer zusätzlich die Disclosure-ID mitgeteilt wird.

Ohne Einschaltung eines Intermediärs ist der Nutzer selbst zur Meldung verpflichtet. Ist der Intermediär allerdings durch den Nutzer von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden, ist der Intermediär zu einer vollumfänglichen Meldung verpflichtet.

Der Umfang der Informationen, die durch den von der Verschwiegenheitspflicht entbundenen Intermediär mitgeteilt werden müssen, wurde gegenüber dem inoffiziellen Entwurf erweitert.

Neu ist, dass neben der Registrierungsnummer nunmehr auch die Disclosure-ID anzugeben ist. Bei Verwirklichung der Steuergestaltung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist das entsprechende Gegenstück mitzuteilen. Die Angaben müssen in der Steuererklärung, in der sich der steuerliche Vorteil der Steuergestaltung auswirkt, enthalten sein.

Zu den technischen Voraussetzungen der Übermittlung von Anzeigen wird das Bundeszentralamt für Steuern eine separate Anhörung der Verbände durchführen.; dabei werden Fragen hinsichtlich der Dateiformate, -schnittstellen und sonstiger Fragen geklärt.

 

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